Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Wir lassen uns nicht ausgrenzen!

Am 31.07.2019 protestierte die BVB / FREIE WÄHLER auf ihrer Webseite (nachzulesen unter > diesem Link) gegen die Sendepraxis des RBB zur Brandenburger Landtagswahl.

Der RBB wies die erhobene Beschwerde brüsk zurück und sprach der BVB / FREIE WÄHLER die entsprechende landespolitische Relevanz ab. Peter Vida reichte deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Was ist der Hintergrund

Der RBB hatte der BVB / FREIE WÄHLER die Teilnahme an der Podiumveranstaltung „Wahlarena“ (hier der Link zur Sendung) versagt. Obwohl die politische Vereinigung gem. § 24 Abs. 4 BbgLWahlG im Landtag vertreten ist, darf Spitzenkandidat Péter Vida nicht teilnehmen. Die nicht im Landtag vertretene FDP hingegen ist Teil der Veranstaltung.

Peter Vida führt u.a. dazu aus: „Erstmals wird somit bei einem öffentlich-rechtlichen Sender anlässlich einer Wahl eine Podiumsdiskussion durchgeführt, an der der Sprecher einer im Landtag vertretenen Kraft nicht teilnehmen darf, der Spitzenkandidat einer im Landtag nicht vertretenen Partei hingegen schon. Dabei begründet der RBB diese redaktionelle Entscheidung mit aktuellen Umfragewerten. Dies ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Zum einen handelt es sich dabei um private Meinungsforschungsinstitute, während die Vertretung im Landtag der durch Wahlen repräsentierte Wille der Bevölkerung, mithin ein öffentlich-rechtlich nachprüfbarer Fakt ist. Zum anderen blendet der RBB völlig aus, dass BVB / FREIE WÄHLER bei der Kommunalwahl im Mai mit 6,3% merklich besser abgeschnitten hat, als es die Umfragen vorhersagten und dabei sogar deutlich vor der FDP (4,9%) lag.

Seit der letzten Kommunalwahl sind wir in allen Kreistagen und kreisfreien Städten vertreten und stellen 44 Direktkandidaten in 44 Wahlkreisen. BVB / FREIE WÄHLER ist zugleich Initiator mehrerer erfolgreicher Volksinitiativen, die die Regierung zum Handeln zwangen. Uns also die landespolitische Relevanz abzusprechen und somit nicht einzuladen, ist mehr als abwegig.

Daher stellt das Vorgehen des RBB einen schwerwiegenden Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger und die Chancengleichheit der Opposition dar. BVB / FREIE WÄHLER fordert einen fairen Umgang mit politischen Minderheiten und eine rechtsstaatliche Wahrnehmung des Sendeauftrages.“

Gestern erreichte uns ein Schreiben von Peter Vida, in dem er folgendes mitteilt:

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu über die Zusammensetzung der Wahlarena zu entscheiden.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der RBB die Chancengleichheit verletzt und kein „nachvollziehbares journalistisches Konzept bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer“ vorgelegt hat. Insbesondere habe der RBB die Chance auf den Landtagseinzug über die Grundmandatsklausel nicht angemessen beachtet. Eine nachvollziehbare Begründung für die Differenzierung der Parteien habe der RBB nicht dargebracht.

Damit ist nunmehr gerichtsfest dokumentiert, dass der RBB in gleichheitswidriger Weise BVB / FREIE WÄHLER benachteiligt hat. Angesichts der wochenlangen Vorberichterstattung über die Wahlarena, in der BVB / FREIE WÄHLER durch den RBB komplett verschwiegen wurde, liegt auch eine massive rechtswidrige Beeinträchtigung der Wahlchancen vor.

BVB / FREIE WÄHLER wird in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfes alles dafür tun, diesen Nachteil auszugleichen und das Wahlziel von 6 für 6 – also 6% für Liste 6 – zu erreichen. Der RBB tut gut daran, nicht weiter zum Nachteil unserer Kandidaten in die Wahlfreiheit der Bürger einzugreifen.“

M. Urban

RBB 20-20-20 – Wir machen unsere eigene Wahlarena!

BVB / FREIE WÄHLER – Spot zur Landtagswahl 2019

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