Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Borkwalder Notgemeinschaft

Was nun, Herr Ministerpräsident?

Auszug aus einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Was nun, Herr Ministerpräsident?

Als Gemeindevertreterin, stellvertretende Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der Borkwalder Notgemeinschaft wende ich mich mit einem Anliegen an Sie, das unsere Gemeindevertretung vor Aufgaben und Verpflichtungen stellt, die wir im Rahmen der Daseinsfürsorge erfüllen wollen und müssen. Allerdings sind uns hier, was die Haushaltswirtschaft betrifft, erhebliche Grenzen gesetzt.

Wie kann sich eine Gemeinde, die einerseits die Notwendigkeit sieht, eine Kita bauen zu müssen, aber andererseits damit in die Lage gerät, sich über Jahrzehnte zu verschulden und die nicht mal in der Lage ist, die Erwirtschaftung der Tilgungszahlungen zu realisieren und gleichzeitig die laufenden Aufgaben finanzieren muss, weiter entwickeln? Gehört nicht auch der Bau einer Kindertagesstätte zur Daseinsfürsorge? Und wenn schon die Finanzierung eines Neubaus eine kleine Gemeinde mit begrenzten Mitteln an den Rand des Ruins bringt, sollte nicht hier das Land wenigstens insofern tätig werden, mit der Ausreichung von Fördermitteln oder anderen finanziellen Hilfen den Bau unserer Kita zu unterstützen?

Wir wissen jetzt schon, dass wir nicht liquid sind und die Zins- und Tilgungsverpflichtungen unsere Leistungsfähigkeit übersteigt. Der Verkauf von vorhandenem Vermögen ist mehr als fraglich und würde, selbst wenn es veräußert werden könnte, ein Tropfen auf dem heißen Stein sein und uns nicht in die Lage versetzen, die Liquidität zu erreichen. Hinzu kommt, dass uns auf unabsehbare Zeit die Hände gebunden sind, Investitionen in anderen Bereichen vorzunehmen.

Eine Einschätzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark „Die Erteilung der Genehmigung mit Auflagen ist das mildeste Mittel. Die Auflagen sind geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen und belastet die Gemeinde nicht übermäßig.“ ist, um es milde auszudrücken, im Hinblick auf das zuvor festgestellte nicht gerade hilfreich.

Ich bitte Sie herzlich, in Ihrem Hause prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung besteht. Alles, was wir bisher unternommen haben, war nicht von Erfolg gekrönt bzw. sind in Aussicht gestellte Fördermitteln in außerordentlich geringer Höhe zu erkennen. Wenn man betrachtet, dass in den eingangs genannten 2.800.000 € weder eine Waldumwandlung noch die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen enthalten sind, ist die finanzielle Belastung vor die wir gestellt sind, noch weitaus größer.

Marion Urban

Presse-Link: Märkische Allgemeine – 02.04.2019

Bildquelle: S&P Sahlmann Potsdam

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Nach der vergangenen Gemeindevertretersitzung haben sich spontan Eltern unserer Kitakinder
    entschieden, mit ihrer Unterschrift das Schreiben an Ministerpräsident Dr. Woidke zu unterstützen.
    Vielen herzlichen Dank!!!

  2. Heute erreichte mich ein Zwischenbescheid der Staatskanzlei.
    Hierin heißt es u.a., dass der Ministerpräsident um Ermittlung
    des Sachstandes in den zuständigen Ministerien gebeten hat
    und in ca. zwei bis drei Wochen mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

  3. Sehr geehrte Frau Urban / Hallo Marion,
    Auf diesem Weg recht herzlichen Dank für dein Engagement um weitere Fördermittel für den Bau unserer neuen Kita zu erhalten.
    Vielen Dank an alle Eltern, die dieses Schreiben mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

    E. Eska

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen