Borkwalder
Notgemeinschaft

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So gefällt es uns gar nicht!

Diskussion im Bauausschuss zur geplanten Erschließungsmaßnahme in der Ernst-Thälmann-Straße

In den vergangenen Jahren ist im politischen Raum landesweit das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Straßen Teil der Daseinsvorsorge sind und damit von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Das ist auch ein Grund mit dafür, dass die „Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ so erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Schon im Zuge dieser Diskussion wurde auch immer wieder der Wunsch nach einer Lösung der Frage der Erschließungsbeiträge aufgeworfen. Dieses Problem ist schwieriger zu lösen, weil es dabei nicht wie beim Kampf um die Abschaffung der Ausbaubeiträge um Landesrecht sondern um Bundesrecht geht. Es wird etwas Zeit brauchen.

Bis hierzu Initiativen umgesetzt sind, bot es sich an, die von Beiträgen betroffenen Anwohner zumindest mitentscheiden zu lassen, ob sie eine Erschließung ihrer Straße wollen oder nicht. Deshalb wurde im September vergangenen Jahres in der Gemeindevertretersitzung einstimmig eine „Satzung zur Beteiligung von Anliegern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Gemeindestraßen“ beschlossen. Das Zustandekommen dieser Satzung ist nicht zuletzt vor allem dem Engagement der Notgemeinschaft zu verdanken. Nunmehr werden ab dem 13.10.2018 Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen in Anliegerstraßen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Gemeinde zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist.

Als einen weiteren Schritt zur Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger hat die Borkwalder Notgemeinschaft für die kommende Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingereicht, nach dem der Anteil der Beitragspflichtigen von 90 % auf 70% gesenkt werden soll.

In einer Versammlung am 08.05.2019 wurden die Anliegerinnen und Anlieger der Ernst-Thälmann-Straße darüber informiert, dass eine Erschließung ihrer Straße geplant ist. Darüber, inwieweit der Inhalt der Informationen ausreichend war, lässt sich streiten. Das Abstimmungsergebnis von 22 Stimmen gegen den Straßenbau und 7 Stimmen dafür hat jedenfalls eindeutig den Willen der Anliegerinnen und Anlieger gezeigt.

Wie die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung am 04.09.2019 gezeigt hat, scheinen aber noch nicht alle begriffen zu haben, dass demokratische Entscheidungen der Anliegerinnen und Anlieger zu akzeptieren sind. Warum sonst regt die Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung eine nochmalige Befragung in der Ernst-Thälmann-Straße mit der Begründung an: „Wir müssen Entscheidungen treffen und Argumente finden, dass die Bürger nicht anders können. Sie haben auch eine Pflicht dem Gemeinwohl gegenüber“ (was auch immer damit gemeint ist)“ ?

Die Borkwalder Notgemeinschaft vertritt dazu die Auffassung, dass eine nochmalige Befragung der Betroffenen nicht zu akzeptieren und unbegründet ist und die Anliegerinnen und Anlieger damit verunsichert werden. Sie setzt die Anlieger unter Druck und hebelt die „Satzung zur Beteiligung von Anliegern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Gemeindestraßen“ aus.

Marion Urban

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Manche trauern wahrscheinlich den DDR-Zeiten, wo alle „Ja“gesagt haben nach wie vor noch immer hinterher. Man sieht doch auch hier wieder ganz deutlich, auf welcher Seite die Bauausschuss-Vorsitzende Frau Krüger steht: „Wir müssen Entscheidungen treffen und Argumente finden, dass die Bürger nicht anders können“??? Das klingt jedenfalls nicht nach „100% sozial für Borkwalde“!
    22 Gegenstimmen sind 22 Gegenstimmen. Punkt

  2. Rebell
    was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sollen die Leute so lange befragt werden, bis es Frau Krüger passt?

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