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Rückenwind macht Mut

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) besuchte heute der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Brandenburger Landtag.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Peter Vida, in Anlehnung an die in Bayern getroffenen Regelungen an, im Landtag einen Antrag auf Einrichtung eines Härtefallfonds für Haushalte, die in den vergangenen Jahren von besonders hohen Straßenausbaubeiträgen betroffen waren, einzureichen. Dieser soll neben der ohnehin geplanten Abschaffung der Beiträge für weitere Entlastung sorgen.
Hubert Aiwanger bekräftigte, dass Brandenburg mit seinen knapp 4.000 Windrädern (in Bayern sind es dagegen ca. 1000) seinen Beitrag zur Energiewende mehr als genug geleistet habe. Er trat damit den Brandenburger Freien Wählern in ihrer Forderung nach einem Ausbaustopp – insbesondere in Wäldern und in Wohnortnähe, zur Seite. Eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER sowie am Flughafen München wurde mit gemeinsamer Stimme abgelehnt.

In einem anschließendem Erfahrungsaustausch, an dem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener der BVB / FREIE Wähler angehörenden Wählergruppen – so auch 2 von der Borkwalder Notgemeinschaft teilnahmen, wurde eine Vielzahl von Problemen diskutiert und es gab reichlich Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Mitglieder der Notgemeinschaft haben die Möglichkeit genutzt, die Thematik der Erschließungsbeiträge und auch die Probleme beim Kitabau in den Gemeinden anzusprechen. Peter Vida bekräftigte seine bereits getroffene Aussage, auch die Erschließungskosten für die „Sandpisten“ kippen zu wollen. Eine landesgesetzliche Regelung dafür wird vorbereitet. Hubert Aiwanger bemerkte zum Bau von Kindertagesstätten, dass man beim Bau auf die Zweckmäßigkeit achten und alles, was die Kosten in die Höhe treibt (z.B. 3D-Fenster, Erker, Gauben etc.), vermeiden sollte. Bei Ablehnung der 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER Gelder könnten beispielsweise frei werdende Gelder für die Finanzierung von Kita verwendet werden.

Insgesamt war es ein sehr lebhafter und interessanter Erfahrungsaustausch mit dem Fazit, dass z. B. u.a. folgende Aussagen von Hubert Aiwanger zu überdenken und Möglichkeiten der Anwendung auch für Brandenburg abzuwägen wären:

  • Betriebsansiedlungen erfolgen in Bayern hauptsächlich in den kleineren Orten, um diese zu stärken.
  • Auflegen eines Gaststättenmobilsierungsprogrammes für Wirtschaften auf dem Lande mit Erteilung von Zuschüssen in Höhe von 30%, um die Gaststätten zu erhalten
  • Überschüsse bei den Kreisumlagen für die Verbesserung des ÖPNV zu verwenden
  • LKW- Management für Parkplätze
  • Digitalisierung intelligenter und offensiver gestalten
  • E-Kommerce für den Einzelhandel.

Marion Urban

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