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RBB setzt Kampf fort

Es ist unglaublich!!! Trotz einstweiliger Anordnung des Verwaltungsgerichtes Berlin setzt der RBB seinen Kampf gegen eine Beteiligung von BVB / FREIE WÄHLER an der anstehenden TV-Sendung Wahlarena mit allen Mitteln fort und sucht nun auf anderem Weg die Konfrontation.

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der für BVB / FREIE WÄHLER positiv ausgefallenen Gerichtsentscheidung beanstandet der RBB, dass BVB / FREIE WÄHLER in ihrer Pressemitteilung nicht darauf hingewiesen habe, dass das Gericht ja „nur“ entschieden habe, dass der RBB eine fehlerhafte Auswahl getroffen und diese unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu vorzunehmen habe und fordert bezogen auf die Berichterstattung die BVB auf, eine eine Unterlassungserklärung abzugeben und „Richtigstellungen“ in Richtung Öffentlichkeit zu verbreiten.

Peter Vida führt dazu aus: „Doch genau dies steht in der Pressemitteilung. Dass der RBB 2,5 Wochen vor der Wahl sowie nach der durch das Verwaltungsgericht bestätigten gleichheitswidrigen Ausgrenzung von BVB / FREIE WÄHLER aus der Wahlarena nun auch unsere Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Form angreift, ist wohl beispiellos in Deutschland. Auch als politische Minderheit werden wir uns vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einschüchtern lassen.

Immer mehr Umfrage- und Demoskopie-Institute (Wahlkreisprognose, Dawum, Wahlrecht) sehen einen Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER als möglich. Aufgrund der Konstellation der anderen Parteien hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf Koalitionsmöglichkeiten. Doch der RBB beharrt weiter darauf, BVB / FREIE WÄHLER habe insofern keine landespolitische Relevanz.
BVB / FREIE WÄHLER hat die vom RBB geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Auch die Kosten, die dem RBB durch Einschaltung einer externen Anwaltskanzlei entstanden sind (trotz eigener großer Rechtsabteilung) werden wir nicht begleichen.

BVB / FREIE WÄHLER hofft, die verbleibenden Tage bis zur Wahl unter rechtsstaatlichen Umständen Wahlkampf machen zu können. Wir hatten nichts anderes verlangt, als Partizipation an der Wahlarena. Doch das beispiellose Vorgehen einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt gegen uns wirft große Schatten auf Wahlfreiheit und Chancengleichheit. Wir werden unseren sachorientierten Weg des Bürgerdialogs jedoch weitergehen.“

Marion Urban

Update von 16:00 Uhr
>> Ob Gericht oder Verfassung: RBB bleibt stur und lädt BVB / FREIE WÄHLER zur Wahlarena nicht ein

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Marion Urban

    Wenn der RBB glaubt, seine Hände im Spiel zu haben, hat er das Spiel noch lange nicht in der Hand.

    BVB FREIE / Wähler wird in den Landtag einziehen…vor allem auch mit Wahlhilfe vom RBB.

    Danke RBB!

  2. Marion Urban

    Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt:
    „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“
    Die Auseinandersetzung zwischen RBB und BVB entwickelt sich inzwischen…dank der verbohrten und sturen Suche des RBB nach abwegigen Begründungen, weshalb die BVB / FREIE WÄHLER ausgegrenzt werden soll …oder besser muss? zu einer Farce. Es fehlen jegliche Fairness, jeglicher Respekt und die Anerkennung der Leistungen, und des Engagements einer Wählervereinigung, die einzig und allein versucht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Erreichte Erfolge scheinen keine Rolle zu spielen.
    Ich frage den RBB
    „Ist es denn so kompliziert, noch einen weiteren Stuhl in die Wahlarena zu stellen, damit sich Peter Vida setzen kann? Wovor habt ihr Angst?
    Nur nach Hindernissen und Ausreden zu suchen und vielleicht in einer stillen Ecke zu sitzen und zu schmollen, weil sich jemand wagt, etwas eigentlich selbstverständliches einzufordern und dann auch noch gerichtlich klären zu lassen ist nicht der richtige Weg.“

  3. Waldameise

    Ja, wahrscheinlich ist es ein Schreibfehler vom RBB und die Sendung sollte Auswahlarena heißen! In meinen Augen handelt der RBB mit seiner unfairen und dummen Entscheidung grob fahrlässig. Dieser Sender erkennt nicht, dass es wirklich richitge Alternativen für Deutschland gibt, die bereits Ergebnisse für viele Bürger erzielen konnten (Straßenausbaubeiträge abschaffen). Während andere Parteien diesbezüglich jahrelang geschlafen haben und sich aber jetzt dafür auf die Brust klopfen, weil sie dies mit absegnen durften. Fremde Federn, mit denen sie sich schmücken und die Leute fallen darauf rein, auch der RBB. Der RBB erkennt nicht, dass die BVB / FREIE WÄHLER mit engagiertem und klugen Tempo nicht nur Ideen sondern auch Ergebnisse liefern und das sie den in Duldungsstarre verharrenden Parteien im Landtag auf erfrischende Weise endlich mal auf die Füße treten könnten! Ich werde Euch auch ohne rbb-Auswahlarena wählen und ich hoffe, die Leute/die Wähler wachen endlich auf und lassen sich nicht weiter so verblenden von den vielen Wahlparolen und leeren Versprechungen, die die Parteien seit Jahren vor sich hinkauen. Ich hoffe die Leute erkennen auch, dass die “Hol dir dein Land zurück” Wahlparolen nur auf Hetze und Ausgrenzung zielt, ohne Inhalt, ohne Programm, ohne je geleistete Ergebnisse, nur das Aufblasen beherrschen sie gut und die Leute fallen ohne richitg überlegt zu haben in diese braune Blase. Danke RBB, Du treibst diese gefährliche Richtung mit voran!

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