Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Muss es erst zappenduster werden, bevor uns ein Licht aufgeht?

Vorbemerkungen

Die Kommunen sind per Gesetz verpflichtet, bei Bedarf Kindertagesstätten zu bauen. Die in Borkwalde zu bauende Kita ergibt sich aus der Kitabedarfsplanung des Landkreises, aus der hervorgeht, dass in unserer Gemeinde ein Mehrbedarf zur Aufnahme von 60 Kindern besteht. Zusätzlich ist vorgesehen, einen Gemeindesaal, der auch von der Kita genutzt werden soll, ein Bürgermeisterbüro, eine kleine Küche sowie sanitäre Anlagen zu integrieren.

Laut gegenwärtigen Schätzungen werden sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf ca. 4 Mio € belaufen. Hier stellt sich die Frage: „Wie kann sich eine Gemeinde, die einerseits die Notwendigkeit sieht, eine Kita bauen zu müssen, aber andererseits damit in die Lage gerät, sich über Jahrzehnte zu verschulden und die zum Teil nicht mal in der Lage ist, die Erwirtschaftung der Tilgungszahlungen zu realisieren und gleichzeitig die laufenden Aufgaben finanzieren muss, weiter entwickeln? Gehört nicht auch der Bau einer Kindertagesstätte zur Daseinsfürsorge? Und wenn schon die Finanzierung eines Neubaus eine kleine Gemeinde mit begrenzten Mitteln an den Rand des Ruins bringt, sollte nicht hier das Land wenigstens insofern tätig werden, mit der Ausreichung von Fördermitteln oder anderen finanziellen Hilfen den Bau von Kindertagesstätten zu unterstützen?

Wir wissen jetzt schon, dass wir nicht liquid sind und die Zins- und Tilgungsverpflichtungen unsere Leistungsfähigkeit übersteigt. Der Verkauf von vorhandenem Vermögen ist mehr als fraglich und würde, selbst wenn es veräußert werden könnte, ein Tropfen auf dem heißen Stein sein und uns nicht in die Lage versetzen, die Liquidität zu erreichen. Hinzu kommt, dass uns auf unabsehbare Zeit die Hände gebunden sind, Investitionen in anderen Bereichen vorzunehmen.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Soziales am 18.11.2019 wurde von der Amtsverwaltung ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2020 vorgestellt, das in der kommenden Gemeindevertretersitzung beschlossen werden soll. Darin heißt es:

Konsolidierungsmaßnahmen:

1. Verzicht auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen während der Kommunalwahlperiode

Die Gemeindevertretung wird keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen während der aktuellen Kommunalwahlperiode beschließen, um dadurch ein weiteres Ansteigen derAufwendungen zu vermeiden.

Bei einer Aufwandsentschädigung von 50,00 € monatlich, Sitzungsgeld von 13,00 € pro Sitzung und für den Ausschussvorsitz von 13,00 € würde eine Erhöhung der Bezüge von 10% eine Summe von ca. 1000,00 € im Jahr für alle Gemeindevertreter bedeuten. Das ist unerheblich, wenn man bedenkt, dass das Bezüge sind, für die so mancher täglich 4 bis 5 Stunden im Durchschnitt auf Sitzungen verbringt, sich vorbereitet, zusätzliche Beratungen und Veranstaltungen besucht und für Tuner, Papier etc. selbst aufkommen muss. Wenn man so sinnlos spart, braucht man sich nicht zu wundern, wenn keiner mehr bereit ist, sich für seine Gemeinde zu engagieren.

2. Überarbeitung der Hebesatzsatzung

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde vom 25.10.2006 wird mit dem Konsolidierungsziel überarbeitet, die Hebesätze mindestens um 5 Prozentpunkte über den geltenden Durchschnittshebesatz des Landes Brandenburg zu erhöhen.

Sind die Einwohner nicht schon gebeutelt genug von hohen Energiekosten und anderen Abgaben?

3. Überarbeitung der Hundesteuersatzung

Die Hundesteuersatzung vom 17.10.2001 der Gemeinde wird auf mögliche Konsolidierungserträge im Jahr 202O überarbeitet. Durch Erhöhung der Steuersätze im zulässigen Rahmen wird eine Ertragssteigerung um mindestens 5.000 € angestrebt. Derzeit werden ca. 8.000 € vereinnahmt.

Und das sollen 5% Erhöhung sein? Fehlt da vlt. eine Null? 🙂

4. Überarbeitung der Zweitwohnungssteuersatzung

Die Zweitwohnungssteuersatzung vom 25.10.2006 wird entsprechend der geltenden Rechtsprechung überarbeitet und angepasst. Finanzielle Auswirkungen sind zur Zeit noch nicht einschätzbar.


Geltender Hebesatz der Gemeinde Borkwalde Durchschnittshe-besatz des Landes Brandenburg im Jahr 2018 Auswirkungen bei Erhöhung auf zusätzliche Steuererträge nach dezeitigem Stand
Grundsteuer A 200 v.H. 310 v.H. 315 v.H. 33€
Grundsteuer B 400 v.H. 405 v.H. 410 v.H. 3.160 €
Gewerbesteuer 320 v.H. 315 v. H. 325 v.H. 1500€

Bei der Erhöhung der Gewerbesteuer beißt sich der Hund in den Schwanz. Wir haben jetzt schon kaum Gewerbe und sollten deshalb eher auf Steuererhöhungen verzichten.

Bei der Grundsteuer ist ohnehin eine Neuberechnung erforderlich. Aber wie das jetzt angedacht ist, ist das nicht akzeptabel. Bei der Grundsteuer A gleicht man nicht nur mit 110 v. H an den Durchschnittshebesatz des Landes an, sondern erhöht zusätzlich um weitere 0,5 v. H. Das wäre dann insgesamt eine Erhöhung von 115 v.H.

5. Überarbeitung aller Satzungen über die Erhebung öffentlich-rechtlicher Entgelte und Benutzungsgebühren.

Überarbeitung aller Satzungen mit der Zielsetzung möglicher Konsolidierungsbeiträgein den Jahren 2020 und 2021

6. Bewirtschaftung der Friedhöfe

Die im Jahr 2013 beschlossene Gebührensatzung wird bis zum Jahr 2021 überprüft, um eine weitestgehende Kostendeckung zu erreichen.

7. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

In der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand mit 10 v.H. festgeschrieben.

Na da schau her!!! Lügt da nicht einer? Das sieht ja so aus, als will man nicht von den 10% abrücken. Erst heißt es, dass dem Antrag der Notgemeinschaft auf Senkung des Anteils der Erschließungsbeiträge von 90 auf 70% lt. Kommunalaufsicht nicht zugestimmt werden könne, weil zuerst der Haushalt 2020 und die Grundsteinlegung der Kita erfolgt sein müsse und nun will man den Erschließungsaufwand der Gemeinde auf 10% festschreiben. Tolle Nummer! Wer hat da an der Uhr gedreht?

8. Überarbeitung der Elternbeitragssatzungen, Anpassung der Elternbeiträge

Die Elternbeitragssatzungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben überarbeitet. Durch laufende Einkommensüberprüfungen sollen Mindereinnahmen ausgeschlossen werden.

9. Abrechnung beitragsfreies Kindergartenjahr

Die Einnahmeausfälle für das beitragsfreie Kinderjahr sind hinsichtlich der Überschreitung des Pauschalbeitrages zeitnah und regelmäßig zur Vermeidung von Einnahmeausfällen zu ermitteln und gegenüber dem Landkreis geltend zu machen.

10. Anpassung des Erzieherpersonals an die zu betreuende Kinderzahl bzw. Betreuungszeiten

Die Anpassung des Erzieherpersonals entsprechend der Kinderbetreuungszeiten, dem geänderten Betreuungsschlüssel und den tariflichen Vereinbarungen wird überprüft.

Schlussbemerkungen:

Wenn man sich die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt anschaut, wird am Ende kaum ein achtbares Einsparergebnis erreicht werden. Bei Betrachtung der Kosten für die Kita und das Gemeindezentrum fallen die Konsolidierungsmaßnahmen kaum ins Gewicht. Sie tragen eher dazu bei, den sozialen Frieden zu stören und die Bürger zu verunsichern. Keine Einwohnerin und kein Einwohner kann etwas dafür, dass eine Kita gebaut werden muss, muss aber die Geldbörse weit aufmachen, um für die Kosten mit aufzukommen und das für eine Maßnahme, die zur Daseinsfürsorge gehört. Hier soll und muss sich das Land Gedanken machen, wie zukünftig Kindertagesstätten finanziert werden können. Evtl. 300 000 € Fördermittel für unsere Kita, (in Berlin wären das lt. deren Förderprogramm 1,5 Mio €) und ca. 250.000 € für das Gemeindezentrum bei einem Gesamtinvestitionsaufwand von ca. 4 Mio ist ein Tropfen auf den heißen Stein und zwingt die Kommune in die Knie und das über Jahrzehnte hinaus.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Armes Borkwalde
    Nun haben wir eine neue Gemeindevertretung und einen neuen Bürgermeister. Er bemüht sich, unsere Gemeinde, die wegen der hohen Kosten für die neue Kita im Haushaltsicherungskonzept ist, auf einen guten Kurs zu bringen.
    Aber wir haben auch eine ehemalige Bürgermeisterin, die sich bemüht, alles so zu belassen, wie sie es über fünf Jahre hin eingefädelt hat.

    Das Amt Brück ist bisher daran gewöhnt, auf sie zu hören.

    Haben die Bürgerinnen und Bürger falsch gewählt?
    Sie wollten die Linke Führung nicht mehr. Aber nun haben sie sich getäuscht und dasselbe wie vorher?

    Sollen die Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode (z.B. Einwohnermitbestimmung im Straßenbau, Rederecht in der Gemeindevertretung…….) abgeschaft werden?

    Zur Zeit wird nichts in Frage gestellt, alle neuen Gemeindevertreter/innen und sachkundige Einwohner/innen müssen sich ja erst einarbeiten und vertrauen auf die vermeintliche Sachkenntnis der Altvorderen.

    So wird erst mal alles versucht, mit linken Maschen weiter zu stricken.

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