Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Borkwalder Notgemeinschaft

Mehr als 80 000 Unterschriften erreicht

Wie die BVB/Freie Wähler auf ihrer Webseite berichtet, wurde in der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbeiträge inzwischen sogar die symbolische Marke von mehr als 80 000 Unterschriften erreicht. So viele Unterschriften sind in der 2. Stufe (Volksentscheid) erforderlich.

Die Unterschriften werden am Dienstag, dem 8.Januar an die Landtagspräsidentin übergeben.

Marion Urban

07. Januar 2019

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Vorab meinen Glückwunsch zu der neuen Webseite der Borkwalder Notgemeinschaft, ich finde sie sehr informativ und es ist prima, dass man hier auch die Beiträge kommentieren kann.

    Ein wichtiges Thema in Borkwalde sind ja nach wie vor unsere Straßen und somit ist diese Unterschriftenaktion der BVB/FREIE WÄHLER absolut wichtig. Ich -und viele meiner Nachbarn- haben diese Aktion natürlich unterschrieben, hier muß endlich was passieren! Wieso soll man in Brandenburg als Anwohner dafür zur Kasse gebeten werden, wenn in anderen Bundesländern wie Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen (und weitere Bundesländer) die Straßenausbaubeiträge vom Land übernommen werden? Leben hier in Brandenburg etwa finanziell besser gestellte Leute als z.B. in Bayern? Mit welcher Begründung unterbindet der Brandenburger Landtag – vor allem SPD und Linke – diese wichtige Unterstützung für die betroffenen Bürger? Die oft existenzielle Bedrohung mancher Familien und Rentnern bei Eigenanteilen von 90% (z.B.) in Borkwalde kann nicht hingenommen werden! Ist das sozial gerecht? Ich denke eher, so etwas ist nicht zu akzeptieren!

  2. Ich schließe mich den Glückwünschen zur neuen Webseite der Notgemeinschaft an. Sie ist sehr gut gelungen, modern und interessant. Da macht es Spaß, einen Kommentar abzugeben, was ich gleich hiermit tue.
    Da haben Sie sich ein klein wenig geirrt, Frau Urban. Wie ich eben aus dem Radio erfahren habe, sind es nicht 80 000 sondern 108 000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die heute der Landtagspräsidentin abgegeben wurden. Wen wundert es da, wenn vom Städte- und Gemeindebund gleich argumentiert wird, dass das dem Land Milliarden kosten würde. Ein ganz schöner Unterschied, wenn man die 30-50 Millionen, die in einem von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Gutachten genannt wurden, betrachtet und dagegenhält! Was ist eigentlich der eindeutige Wille der Bevölkerung wert? Man versucht mit allen Mitteln die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zu verhindern, verzögert, blockiert.

    1. @ halloerstmal
      In diesem Fall habe ich mich sehr gern geirrt.

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen