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Landtag lehnt Einwohnerfragestunden ab

Schon Winston Churchill hat gesagt, dass Demokratie die Notwendigkeit ist, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Viele nehmen das Wort Demokratie oder Bürgerbeteiligung in den Mund, wenn es aber darum geht, diese offen und transparent zu leben, sind das meistens nur Lippenbekenntnisse, die aber auch gar nichts mit einem festen Willen zu tun haben, diese auch tatsächlich umzusetzen.

Mit breiter Mehrheit lehnte der Landtag Brandenburg am 11.04. 219 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Einführung von Einwohnerfragestunden ab.

Der Landtagsabgeordneter Péter Vida hatte beantragt, auch im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Die Erfahrungen in den Kommunen zeigen, dass die Einwohnerfragestunden gut angenommen werden. Oft kommt es aber zu Themen, für die das Land zuständig ist.

Die Möglichkeit, im Landtag direkt Fragen zu stellen, könnte dazu beitragen, ein breiteres Meinungsspektrum zu erreichen und fundierter Entscheidungen vorzubereiten bzw. zu treffen. Jede Leistung fängt mit der Entscheidung an, es zu versuchen. Aber gerade wenn es um Demokratie geht, bleibt der Versuch auf der Strecke. Warum eigentlich?

BVB / FREIE WÄHLER vertrat im Landtag die Auffassung, dass durch das unmittelbare Recht, öffentlich in laufender Sitzung Fragen zu stellen, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht bekommen. Sie hätten es selber in der Hand, der Regierung auf den Zahn zu fühlen.

Leider konnten sich die Parteien im Landtag nicht dazu durchringen, den Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu gehen. Damit wurde eine Chance vertan, Brandenburg in dieser Sache zum Vorreiter in Deutschland zu machen. Das ist Jammerschade!

Marion Urban

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