Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Erschließungsbeiträge abschaffen

Information zur Petition

Vom Team openPedition “Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !” habe ich die Nachricht erhalten, dass inzwischen für das Quorum 81% der erforderlichen Unterschriften erreicht worden sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte unterstützen Sie, falls Sie das noch nicht getan haben, dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift. Die Petition ist direkt auf unserer Startseite verlinkt.

Der Initiator der Petition verweist u.a. auf die neueste Presse-Nachlese: MAZ vom 7.11.2019 „Ausbau oder Erschließung? Die Frage treibt Anlieger in Beelitz auf die Barrikaden“ UND ein Beitrag aus dem OT Zeesen von Königs Wusterhausen von BBBTV „Geld hat man zu haben“.

Hier einige Auszüge aus den Artikeln: MAZ vom 7.11.2019

Beelitz. Wann gilt eine Straße eigentlich als ausgebaute Straße und in welchem Fall ist sie rein rechtlich gar keine Straße, obwohl sie doch wie eine aussieht? Die Antwort auf diese Fragen treibt derzeit so manchen Bürger auf die Barrikaden. Kein Wunder: Entscheidet sie doch darüber, ob Anlieger nach dem Aus- beziehungsweise Neubau ihrer Straße gar nichts oder tausende Euro zu zahlen haben.
Nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 nun das Land Brandenburg übernimmt, atmeten viele Straßenanlieger auf. Für einige kam später allerdings ein böses Erwachen – in Form eines Bescheides, auf dem steht, dass sie 90 Prozent der Kosten zu zahlen haben. Getroffen hat es zum Beispiel Anlieger in Beelitz, die in der Storm-, Schiller- und Kantstraße oder im Bereich von Uhlandweg und Friedrichshof wohnen und die nicht von der Abschaffung der Baubeiträge profitieren.
Sie müssen hohe vierstellige Summen zahlen, im Schnitt zwischen 7000 und 10 000 Euro, weil es sich in diesen Fällen um eine erstmalige Erschließung handeln soll, die nach Baugesetzbuch abgerechnet wird.

Tilo Köhn, Vorsitzender der GfB-SPD-Fraktion in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung, nennt es indes eine neue Ungerechtigkeit, die hier entstanden ist. „Das kann man den Leuten nicht erklären, warum sie diese hohen Beiträge zahlen müssen“, sagt er und befürchtet weitere Konflikte. „In Fichtenwalde betrifft das ungefähr 60 Prozent aller Straßen“, schätzt er.
Hartwig Frankenhäuser (FDP), der in der Schillerstraße wohnt und selbst betroffen ist, spricht von einer unklaren Definition, was eine erstmalige Erschließung sein soll. Die betroffenen Beelitzer Straßen seien schon in den 1930er Jahren gewidmet worden, haben Wasser- und Stromanschluss und Beleuchtung bekommen und teilweise Mulden zur Regenentwässerung, so Frankenhäuser. „Einige Anlieger in der Schillerstraße, die in Häusern aus den 1930er Jahren wohnen, haben im Grundbuch sogar eine Schuldeintragung für den Straßenbau und die Erschließung des Grundstücks“, sagt er.

Zum BBBTV- Beitrag:

“Geld hat man zu haben”; I-Punkt 05.12.2019
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und voller Geldtöpfe scheinen Behörden bisweilen der Meinung zu sein, es ginge den Bürgern auch so. Manchmal herrscht die Devise: Geld hat man zu haben.
Hier ist ein Beispiel aus Zeesen in der Nähe von Berlin.
www.bbbtv.de/geld-hat-man-zu-haben-i-punkt-05-12-2019
In Anlehnung des Sendungstitels könnte man auch sagen: „Spargroschen hat man zu sammeln und für den Bau öffentlicher Infrastruktur den Kommunalverwaltungen auf Anforderung abzuliefern! – Ganz nach Gutsherrenart.“

Marion Urban

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