Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Gemeindevertretung lehnt Antrag der Notgemeinschaft mehrheitlich ab

In der Gemeindevertretersitzung am 25.09. wurde ein Antrag der NOTgemeinschaft mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Worum ging es in diesem Antrag?

Im Beschlusstext heißt es dazu:

„Um eindeutige Beschlüsse fassen zu können, wie bei Bauvorhaben im Innenbereich in den Sandstraßen Borkwaldes vorzugehen ist und in welche Kategorie diese eingeordnet werden können (Ausbau- oder Erschließungsstraßen), macht es sich erforderlich, Kenntnis darüber zu erhalten, wie zu DDR-Zeiten die Beschaffenheit bzw. der Ausbaustandart in den Sandstraßen gewesen ist. Das Amt Brück möge prüfen, ob noch Belege, Rechnungen etc. vorhanden sind, die Rückschlüsse für die Einordnung der Sandstraßen ziehen lassen.“

Die Einordnung in eine bestimmte Kategorie ist für die Anliegerinnen und Anlieger von schwerwiegender Bedeutung. Handelt es sich nämlich um eine jemals befestigte Anliegerstraße, werden von den Betroffenen keine Beiträge erhoben. Ist es eine Erschließungsstraße, sind die Anliegerinnen und Anlieger mit 90% der Kosten dabei.

Ausgangspunkt für die Einreichung dieses Antrages ist zum einen, dass im Land Brandenburg die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden sind und zum anderen, dass die Ernst-Thälmann-Straße in absehbarer Zeit erschlossen werden sollte. Entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung, die im Oktober vergangenen Jahres auf Initiative der BVB /FREIE WÄHLER /NOTgemeinschaft verändert und beschlossen wurde, gab es eine Befragung der Anliegerinnen und Anlieger, in deren Ergebnis 22 gegen und 7 für den Straßenbau stimmten. Somit wird die Straße in den nächsten 3 Jahren nicht gebaut. Weitere Befragungen stehen auch in anderen Straßen an. Deshalb ist das für die NOTgemeinschaft ein Grund mehr anzuregen, dass in den Sandstraßen, bevor gebaut bzw. abgestimmt wird, zu prüfen ist, ob diese in die Kategorie einer jemals befestigten Anliegerstraße eingeordnet werden können.

Möglicherweise könnte der Einwurf einer Besucherin in der Gemeindevertretersitzung eine maßgebliche Bedeutung für unsere Sandstraßen haben. Sie sagte unter anderem, dass sie Unterlagen zur Verfügung habe, die belegen könnten, dass z.B. die Ernst-Thälmann-Straße zu DDR-Zeiten komplett gepflastert gewesen sei. Das könnte bedeuten, dass es sich um eine seinerzeit befestigte Anliegerstraße handeln könnte. Deshalb ist es um so bemerkenswerter, dass es bei der Abstimmung zum Antrag 5 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gegeben hat. Liegt es nicht im Interesse der Gemeindevertretung, klare Verhältnisse zu diesem Thema zu schaffen?

Einige Erläuterungen zu den rechtlichen Fragen zur Information:

Viele Orte orientieren sich an dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts aus dem Jahr 2007 (https://www.bverwg.de/110707U9C5.06.0), welches klar erklärt, wann schon Ausbau und wann bloß Erschließung vorliegt. Die Abgrenzung zwischen Erschließung und Ausbau wird in der Regel zulasten der Anliegerinnen und Anlieger entschieden. Dabei ist das Urteil hier klar und eine konsequentere Anwendung dessen würde vieles ändern. Sandstraßen, an denen noch nie Baumaßnahmen durchgeführt wurden bzw. deren Ausbau auf DDR-üblichen Standards erfolgten, gelten als erstmalige Erschließung. Diese fällt im Gegensatz zum Ausbau vorhandener Straßen unter das Bundesrecht.
Wenn die Straße zu DDR-Zeiten als erschlossen galt und etwas baulich daran gemacht wurde (z.B. Kiesaufschüttung) sollte es als erschlossen gelten.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Voraussetzungen präzisiert, unter denen im Beitrittsgebiet Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass maßgeblich sei, ob die Straße oder deren Teile irgendwann vor dem 3. Oktober 1990 (nicht: genau an diesem Stichtag) endgültig hergestellt gewesen sei. Unter einem „technischen Ausbauprogramm“ sei ein Plan zu verstehen, der Vorgaben zur bautechnischen Herstellung der Erschließungs-anlage oder ihrer Teile enthalte. Dieser Plan müsse einer nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zuständigen staatlichen Stelle zuzurechnen sein. Er müsse in irgendeiner Form schriftlich niedergelegt worden sein; seine Existenz könne aber auch durch Zeugen bewiesen werden. Unter „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ sei das im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbaumaßnahme festzustellende tatsächliche Verhalten der Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung von Erschließungsanlagen zu verstehen. Die bloße Hinnahme von Provisorien reiche nicht aus. So kann beispielsweise ein durch reines Befahren entstandener Weg nicht als hergestellt gelten. Abzustellen sei grundsätzlich auf den gesamten Ort. Unterschiede in der Funktion der betreffenden Straßen (z.B. als Anlieger- oder Hauptverkehrsstraße) könnten von Bedeutung sein. Bei Nichterweislichkeit der Tatbestandsvoraussetzungen des § 242 Abs. 9 Sätze 1 und 2 BauGB liege die materielle Beweislast grundsätzlich bei der Gemeinde.

Marion Urban

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Was soll daran falsch sein, eine Überprüfung durch das Amt zu veranlassen? Ich hätte der neuen GV wirklich mehr zugetraut, es ist doch immer dasselbe! Ausbau -oder Erschließungsstraße, das ist für betroffene Anwohner ein großer finanzieller Unterschied, wieso ist das der GV egal?
    Das Abstimmungsergebnis ist eine Ohrfeige für diese Anwohner! Eine Stimmenthaltung ist schon mal so eine feige Nichtaussage, entweder hat man eine Meinung und vertritt diese -oder nicht, aber 5 Gegenstimmen…??? Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein, außer: Dankeschön fürs Nichtstun und die Ignoranz den Anwohnern gegenüber! Vor den Wahlen habt Ihr alle versprochen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen… Sieht so Euer Einsatz aus, werte „Gemeindevertreter“???

  2. Ich gehe mal davon aus, dass die Notgemeinschaft nicht gegen ihren eigenen Antrag gestimmt hat. Das heißt, die gesamte restliche Gemeindevertretung einschließlich Bürgermeister haben dagegen gestimmt oder sich enthalten (was auch nicht besser ist). Gerade vom neuen Bürgermeister der vor der Wahl mit dem Satz: „Ich bin kompetent, zuverlässig, konsequent, tatkräftig, bürgernah, bodenständig, ehrlich und motiviert.“ als Hoffnungsträger galt, hätte man doch mehr erwarten können.

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