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Fortschritte bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten

Wie die BVB / FREIE WÄHLER vor den Landtagswahlen versprochen hat, sich auch der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Sandpisten anzunehmen, reichte sie auf der vergangenen Landtagssitzung als erste Maßnahme einen Antrag mit dem Titel:

Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern: Faire Rechtsanwendung und Mitbestimmung ermöglichen!“

ein. Der Antrag wurde zwar im Landtag Brandenburg denkbar knapp mit 31 zu 35 Stimmen abgelehnt, aber trotzdem wurde von der Regierung angekündigt, das Thema „Sandpisten“ anzugehen. Es sollen nun Daten gesammelt und geprüft werden. Die gesamte Opposition wollte den Antrag zumindest im Ausschuss behandeln.

Peter Vida bemerkte auf der Webseite der BVB / FREIE WÄHLER dazu:

Wären nicht so viele Abgeordnete von AfD und Linke zum Essen gewesen, hätten wir den Antrag sogar in den Ausschuss bekommen. SPD, CDU und Grüne wollten hingegen schon ihre eigenen Abgeordneten vom Essen holen, um genau das zu verhindern…

Was Druck im Landtag so alles bewirken kann… Das war schon bei den Ausbaubeiträgen der erste Schritt zum Richtungswechsel der Regierung. Vermutlich wird es anschließend auch wieder als Idee der Regierung verkauft…

Fazit:
Die Ausgangslage ist sogar besser als bei den Ausbaubeiträgen Anfang 2018. Damals standen wir faktisch allein und die Regierung stellte sich anfangs komplett stur. Damals dauerte es noch 1 1/2 Jahre bis zur Abschaffung…

Vielleicht bekommen wir die doch recht komplizierte Abschaffung der Straßenerschließungs-beiträge für Sandpisten doch schneller durchgesetzt als wir selbst erwartet haben!“

Marion Urban

5. Sitzung des Brandenburger Landtags (Auszüge)
12. Dezember 2019

Einführende Rede Péter Vida

Kurzintervention Dr. Philip Zeschmann

Kurzintervention Péter Vida

Abschließende Rede Péter Vida

Videoquelle: Rbb, alle Reden – siehe Link >>

Presseecho:

Video auf Rbb, ab Minute 39:30 Peter Vida
MOZ 12.12.2019 – Anwohnerentlastung

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