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Borkwalder Notgemeinschaft

Einfach mal machen, könnte ja gut werden!

Am 6. März fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ statt. Die Vertreterinnnen und Vertreter der BVB FREIE WÄHLER erhoben konsequent die Forderung nach zeitnaher und rückwirkender Abschaffung der Beiträge. Nun wächst landesweit die Hoffnung, dass noch im ersten Halbjahr 2019 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Realität wird. Nachdem sich die Regierungsparteien, die CDU und die AfD klargeworden sind, dass man eine Volksinitiative, die bereits in der ersten Runde mehr als 108 000 Unterschriften erreicht hat, nicht übergehen kann, heißt es nun, dass schnellstens klare Regelungen getroffen und Gesetze erarbeitet werden müssen.

Allerdings scheint es so, dass in der SPD bei den Jusos und anderen offenbar Uneinigkeit über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes besteht und man dort am nahezu parteiübergreifenden Konsesn rütteln will. In diesem Fall ist die BVB / FREIE WÄHLER entschlossen, notfalls ab Sommer in die zweite Stufe, also ins Volksbegehren, zu gehen. Dies ist die logische Folge, wenn sich die Regierung nicht verlässlich und verbindlich positioniert.

Gerhard Schröder hat einmal gesagt: „Wer klarmachen möchte, dass er wirklich gewinnen will, der muss alles auf eine Karte setzen“. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD eindeutig auf ihre Karte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt.

Marion Urban

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