Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Die Grundsteuer ist beschlossen

Wir machen aufmerksam auf nachfolgenden Artikel von BVB / FREIE WÄHLER:

„Die Grundsteuerreform ist beschlossen und Brandenburg wird mit ziemlicher Sicherheit auf die wertabhängige Bemessungsgrundlage setzen. Das bedeutet erst mal Entwarnung für die Bewohner flächengroßer ehemaliger Gehöfte.

Wichtig wird jetzt, dass die einzelnen Städte und Gemeinden die Grundsteuerhebesätze senken, um sie an die neue, deutlich höhere Bemessungsgrundlage anzupassen. Denn andernfalls droht vor allem in und um Berlin eine erhebliche Steuererhöhung, die auch auf die Mieter umgelegt wird. Berlin hat bereits angekündigt, seinen Steuerhebesatz zu senken, Brandenburgs Kommunen sollten diesem Beispiel folgen. Wir werden uns in den Kommunen für die Senkung der Grundsteuerhebesätze einsetzen und über die Entwicklung informieren.

Hintergrund: Die bisherige Grundsteuer basiert in Westdeutschland auf einem Einheitswert, der zum Jahr 1964 festgelegt wurde. Für Ostdeutschland gelten sogar noch die Einheitswerte, die zu 1935 ermittelt wurden. Nach vielen Jahrzehnten haben sich die Preise jedoch regional völlig unterschiedlich entwickelt. Die Grundlage der Steuer ist damit inzwischen völlige Willkür, weshalb das Bundesverfassungsgericht eine Reform verlangte.

Zwei Steuergrundlagen stehen zur engeren Wahl: Die leicht zu berechnende flächenabhängige Steuer oder eine etwas komplizierter zu ermittelnde wertabhängige Besteuerung, die regelmäßig den Wert der Grundstücke abschätzt.

In Brandenburg wurde mehrheitlich eine wertabhängige Berechnungsgrundlage favorisiert, da es hier aufgrund der stark landwirtschaftlich geprägten Geschichte überproportional viele große Wohngrundstücke gibt, die aber außerhalb des Speckgürtels meist nur einen bescheidenen Wert haben. Laut Einigung steht es den Bundesländern nun frei, wie sie die beiden möglichen Bemessungsgrundlagen anwenden.“

* https://www.rbb24.de/…/berlin-bundestag-grundsteuer-hebesat…

Kleine Bemerkung dazu: Schon Maximilian Bethune, duc de Suly hat festgestellt:„Die Kunst Steuern einzunehmen besteht darin, die Gans zu rupfen ohne dass sie schreit.“

Marion Urban

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