Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Borkwalder Notgemeinschaft

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht mehr aufzuhalten.

Am vergangenen Mittwoch hat der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg die Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ beschlossen. Der Innenausschuss hat jetzt die Aufgabe, die fachliche Ausarbeitung der Gesetzesänderung vorzunehmen. Dazu werden die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative gehört werden.

Der Initiator der Volksinitiative BVB / Freie Wähler strebt eine rückwirkende Regelung an.

Marion Urban

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen