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Debatte zur Regierungserklärung

In der heutigen Sitzung des Landtages Brandenburg zur Regierungserklärung unterstrich der Fraktionschef der BVB/Freie Wähler Peter Vida seinen Willen, gemeinsame Lösungen für die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu finden. Jeglichen Versuchen, die Gesellschaft zu spalten erteilt er eine klare Absage. „Wir haben die Chance genutzt, um den rosigen Versprechen unsere konkreten Hauptziele entgegen zu stellen, die leider von SPD, CDU und Grünen bisher kaum angepackt werden“, so Peter Vida. Er fordert:

  • die Beendigung des „Walter-Ulbricht-Gedenkzustandes“ vieler Landesstraßen und Brücken,
  • die Altanschließer-Problematik endlich zu lösen und unrechtmäßig erhobene Beiträge zurückzuzahlen,
  • Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ abzuschaffen,
  • Bestandsgarantien für die soziale Infrastruktur auf dem Land,
  • den Ausbau von Polizei und ÖPNV,
  • den Stopp des Ausbaus der Windkraft,
  • neue Perspektiven für die Lausitz,
  • Voranbringung des Ausbaus von Breitband-Internet und Verkehrswegen,
  • Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie so dass Sachfragen punktuell auch basisdemokratisch entschieden werden könnten.

Hier sehen Sie das Video des RBB >> zum Beitrag von Peter Vida

weitere Pressebeiträge:

Woidkes Regierungserklärung für eine „Heimat für alle“ – dpa (u.a. Lausitzer Rundschau…) 11.12.2019
„Landesregierung von Brandenburg will alle mitnehmen“ – SVZ 11.12.2019
Woidke muss sich Kritik der Linken stellen – PNN 11.12.2019
Was zu lachen im Gewinnerland – Neues Deutschland 11.12.2019

Marion Urban

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