Borkwalder
Notgemeinschaft

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Das Ergebnis zählt

Auf Facebook ist heute folgender Artikel zu lesen:

„Im Januar 2020 hatten die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag beantragt, die zahlreichen maroden Brücken in Brandenburg zu sanieren. Was SPD, CDU und Grüne ablehnten.

Zwei Monate später feiert sich die Regierung der gleichen Parteien nun für ein Programm zur Sanierung der maroden Brücken im Land. Was zeigt: Auch aus der Oppostion heraus kann man Themen durchsetzen. Nur dass die Regierung dann versucht, es als eigene Idee zu verkaufen. Wenigstens wird das Problem endlich angegangen!“

* https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_0400/463.pdf
und
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/23–januar-2020/08–Sitzung-des-Brandenburger-Landtags/kriterien-fuer-die-aufstellung-des-wirtschaftsplans-fuer-den-zuk.html

** https://www.maz-online.de/Brandenburg/Broeckelnder-Beton-126-Bruecken-im-Land-Brandenburg-sind-marode

Mein Kommentar dazu:

So kann man es natürlich auch machen, aber fair ist das von SPD,CDU und den Grünen nicht. Im selben Antrag der BVB /FREIE WÄHLER steht auch, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg auch für den Bau neuer und die Sanierung bestehender Kindertagesstätten zu verwenden. Gerade Kommunen mit angespannter Haushaltssituation sind nicht mehr in der Lage, in die Bildungslandschaft zu investieren. Aus diesem Grund bedarf es einer schnellen, unbürokratischen und bedarfsorientierten Förderung der Kommunen.
Hallo SPD, CDU und Grüne, ihr dürft auch das sehr gern abkupfern und für euch verbuchen!!!

Marion Urban

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