Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Borkwalde

Bericht über die GV am 29.01.2020

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Am 22.04.2020 wird Frau Rahl (Klimaschutzbeauftragte des Landkreises) in die Gemeindevertretung kommen. Hier können Sie zum Thema Klimaschutz Fragen stellen und Ideen äußern.
  • Im Amt Brück fand am 21.01.2020 eine Beratung mit Herrn Luft von unserer AbwasserGesellschaft Borkwalde statt. Er wird die Wirtschaftsprüfung vornehmen und einen Wirtschaftsplan für 2020 erstellen. Am 18.03. trägt er dies in der Gemeindevertretung vor und wird zum Weiterbestand der AGB, bzw. mögliche Überführung zum Abwasser Zweck Verband berichten.
  • Bei der Bürgermeisterrunde der amtseigenen Gemeinden im Amt Brück kam der Vorschlag, alle Kitas und Schulen aus einer gemeinsamen Küche zu verpflegen. Herr Köhler bemerkte, dass die neue Schule in Borkheide eine Vollküche haben wird und somit die Kinder aus Borkwalde und Borkheide bewirten könne mit etwa 600 Essens-Portionen.
  • Der Landkreis PM hat eine Förderung für den sicheren Schulweg ausgelobt. Bürgermeister E. Eska hat einen Antrag zur Förderung eines Drängelgitters an der Bushaltestelle am Selma-Lagelöf-Ring gestellt und für eine Geschwindigkeitsmess-Säule in diesem Bereich.
  • Der jährliche Ortsputz findet am 04.04. 2020 statt.
  • Das Kita-Förderprogramm des Landkreises PM wird eine Summe von 5.000,- € pro neu zu errichtendem Kitaplatz zur Verfügung stellen.

Informationen aus der Ausschussarbeit

Amtsausschuss

  • Es ist erforderlich, temporär das Personal im Amt Brück aufzustocken, um die zügige Bearbeitung etlicher Bauleitplanungen im Hoch- und Tiefbau zu gewährleisten.

Ausschuss für Finanzen und Soziales

  • Zur kommenden Gemeindevertretungssitzung im März ist der Pflegedienst „Lebensfreude“ eingeladen.
  • Auch zum 18.03.2020 sind die Sozialarbeiter eingeladen, um ihr Konzept 2020 für den Jugendclub vorzustellen.

Bauausschuss

  • Der Erschließungsvertrag über den Ausbau des Alfred-Nobel-Platzes (ehemals Sven-Hedin-Platz) wurde diskutiert.
  • Der Ausbau der Kaniner Str. wurde als dringlich eingestuft.

Mehrere Einwendungen von Frau Krüger gegen einige Punkte in der Niederschrift wurden angenommen.

Einwohnerfragestunde

  • Auf dem Parkplatz am Astrid-Lindgren-Platz steht seit Langem ein abgemeldetes Auto. Obgleich dieser Parkplatz Privatgelände ist, will Herr Köhler sich bemühen, Klarheit zu verschaffen.
  • Das Amt wird sich noch einmal mit der Polizei in Verbindung setzen, um das Tempolimit von 30 km/h überprüfen zu lassen.
  • Ein Einwohner und eine Einwohnerin der Neubausiedlung drückten ihre Sorge über die geplante Bebauung des „Hut“ aus und die Auswirkung auf die Natur. Der B-Plan von 1993 sieht keine Untergrenze für Grundstücksgrößen vor. So kann der private Bauherr (town und country) auf dem „Hut“ 21 Grundstücke in „Minimalgröße“ vermarkten.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

  • Vor 10 Jahren wurde mit der Gemeinde ein Vertrag über die Vergütung der offiziellen „Borkwalde.de“-Seite geschlossen. Es soll eine neue Art der Vergütung vereinbart werden.
  • Die Ausschreibung für den Kita-Neubau über die Leistungsphase 5 wird im März erfolgen.

Aus formalen Gründen wurde der Antrag über die Neubenennung der Mitglieder in der Arbeitsgruppe Kita zurück gezogen.

Schließtage der Kita „Regenbogen“

  • haben sich geändert: 13.03. 22.05. 05.06. (20 Jahrfeier!) 07.08. 09.10. 24.12. bis 01.01.2021

Anpassung der Essensgeldsatzung ab 2020

  • Die Firma Sodesko hat die Preise u.a. wegen höherer Personalkosten erhöht.

Rodung einer Waldfläche

  • Im Zusammenhang mit der Rodung des Grundstücks für die neue Kita werden auch Rodungsmaßnahmen zwischen dem Karlsson Weg und den Mehrfamilienhäusern stattfinden. Diese Kiefern stehen nicht mehr im Kronenverbund und können bei Sturm auf die Häuser fallen. Am „Tag des Baumes“, am 25.04.2020 wird mit gemeinsamen Kräften ein neuer Mischwald entstehen.

Erschließungsvertrag Alfred-Nobel-Platz

  • Der Platz bekam bei der vergangenen Sitzung einen neuen Namen, also nicht mehr Sven-Hedin-PLatz, wie auf dem bisherigen Ortsplan.
  • Der Erschließungsvertrag für den Platz, den Ausbau des Birger-Forell-Weges und die Fortführung der Ingrid-Bergmann-Str. wurde einstimmig beschlossen mit der Ergänzung, dass an den Straßen Wurzelschutz eingebaut wird.
  • Die Erschließungsträgerin übernimmt alle im Zusammenhang mit der Erschließung anfallenden Kosten (Herstellkosten, Rodung und Ersatzaufforstung, Beleuchtung, Regenentwässerung usw.)
  • Fahrbahnbreite auf 4,10 m aus Pflastersteinen

Ausführungsplanung Kaniner Straße

  • Einstimmig wurde dem Amt die Ermächtigung zur Auftragsvergabe erteilt.
  • Der Ausbau wird eine Tragdeckschicht auf 4,50 m Breite beinhalten mit 1,00 m breitem Bankett und Regenentwässerung.
  • Der Baubeginn ist für das 2. Quartal 2020 geplant.

Die Behandlung der Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen wurde in den Ausschuss für Finanzen und Soziales zurück gegeben. Die Vereine und Gruppen müssen erst ihre Forderungen erklären.

  • Dasselbe gilt für die Änderung der Hausordnung des Jugendclubs. Sie wird erst im Ausschuss beraten.

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