Borkwalder
Notgemeinschaft

Blog-Beitrag

Borkwalde

Bericht über die GV am 04.12.2019

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Die Gemeindearbeiter sind dabei, die Kaniner Straße zu schieben, die großen Löcher mit Schotter zu verfüllen und drei Bäume zu fällen, die für den Straßenausbau im Wege sind.
  • Ingrid-Bergman-Str., Birger-Forell-Weg und der bisherige Sven-Hedin-Platz werden erschlosssen: keine Einbahnstraße, Straßenbreite 4.10 m, Entwässerung, Parkbereiche werden eingerichtet.
  • Die Geschwindigkeitskontrolle im Elsa-Beskow-Weg ergab zwei Überschreitungen von 10%.
  • Eine Vertreterin der BI Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V. (ein anerkannter Umweltverein) bat eindringlich um finanzielle Unterstützung im Klageverfahren gegen den Bau von 12 Windkrafträdern in der Reesdorfer Heide und 8 WKAs nördlich der Bahnlinie. Der Antrag auf Unterstützung durch die Gemeinde wurde abgelehnt.

Information aus der Ausschussarbeit

Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung

  • Für die Fußbodensanierung in der Kita werden Vergleichsangebote eingeholt

Ausschuss für Finanzen und Soziales

  • Das Amt Brück bestätigte, dass die Gemeinde den günstigsten Stromanbieter hat.
  • Es wurde über den Finanzhaushalt für 2020 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts diskutiert.

Einwohnerfragestunde

  • Die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen können unter der Seite des Amtes Brück und dem Ratsinformationssystem eingesehen werden bzw siehe Link >> .
  • Das Problem der Entsorgung des Hundekots wurde angesprochen und diskutiert, es gibt allgemein zu wenig Mülleimer in Borkwalde.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

  • Die fehlende Verantwortung der Verwaltung für die Sauberkeit und Erhaltung des Astrid-Lindgren-Platzes wurde beklagt.
  • Für den Bau der neuen Kita mit Gemeinderaum wird die Ausschreibung für die Leistungsphase 5 im Amt Brück vorbereitet.
  • Die Veranstaltungen im Jugendclub müssen attraktiver werden; die meisten Jugendlichen gehen nach Borkheide.

Vertrag zur Kompensation weiterer Waldfunktionen …

Im Zusammenhang mit der dauerhaften Waldumwandlung des gemeindeeigenen Grundstücks, auf dem die neue Kita gebaut werden soll, muss eine Ersatzaufforstung vorgenommen werden. Dies wird in der Gemarkung Niebel erfolgen. Der Gemeinde entstehen Kosten von 23.100,00€ und jährliche Folgekosten für acht Jahre. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Vertrag zur Ersatzaufforstung …

Ein weiterer Vertrag über die Ersatzaufforstung und den Nachweis von Ausgleichsflächen in der Gemarkung Terpe schlägt für die Gemeinde mit 38.700,00€ zu Buche mit jährlichen Folgekosten. Es muss noch rechnerisch eine Richtigstellung vor Vertragsabschluss erfolgen.

Diese Kosten sollen in der Berechnung für die neue Kita mit eingerechnet sein.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Straßennamen im B-Plan-Gebiet

Die Gemeindevertretung beschloss die Benennung von neuen Straßen im entstehenden Neubaugebiet wie folgt:

  • Die Verbindungsstraße zwischen Ernst-Thälmann-Str. und Olof-Palme-Ring wird Anders-Celsius-Straße heißen
  • Der Abzweig östlich vom Olof-Palme-Ring (neu) erhält den Namen Carl-von-Linne-Weg
  • Die neu entstehende Straße vom Selma-Lagerlöf-Ring in das Baugebiet auf dem “Hut” wird mit August Strindberg Weg benannt.
  • Der Sven-Hedin-Platz wird aus politischen Gründen umbenannt in Alfred-Nobel-Platz.

Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für das Jahr 2020

Auf Grund der veranschlagten Kreditaufnahme von 2.400.000,– € für den geplanten Neubau einer Kita mit Gemeindesaal und des entsprechnden Schuldendienstes wird die Gemeinde ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Mit den aufgeführten Maßnahmen soll eine dauernde Leistungsfähigkeit bis 2024 erreicht werden.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Haushaltssicherungskonzept 2020 der Gemeinde Borkwalde

Der Finanzhaushalt bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit kann die Gemeinde die kommenden Kosten nicht tragen. Zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit sind folgende Maßnahmen zu entscheiden:

  • Die Hebesatzung der Gemeinde vom Jahr 2006 wird überarbeitet ; die Hebesätze sollen um 5% Punkte über den geltenden Durchschnittshebesatz erhöht werden. Dies gilt dann für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer.
  • Die Hundesteuersatzung vom Jahr 2001 wird überarbeitet und der Steuersatz erhöht.
  • Die Zweitwohnungssteuersatzung aus dem Jahr 2006 wird entsprechend der geltenden Rechtssprechung überarbeitet und angepasst.
  • Überarbeitung aller Satzungen über öffentlich-rechtliche Entgelte und Benutzungsgebühren wird erfolgen.
  • Die im Jahr 2013 beschlossene Gebührensatzung zur Bewirtschaftung des Friedhofs wird überprüft.
  • Die Elternbeitragssatzungen werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben überarbeitet.
  • Die Anpassung des Erzieherpersonals entsprechend der Kinderbetreuungszeiten, dem geänderten Betreuungsschlüssel und der tariflichen Vereinbarungen wird überprüft.
  • Alle im Laufe des Haushaltsjahres eingehende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit werden zuerst für die Deckung der Tilgungsverpflichtungen eingesetzt.

Dies wurde einstimmig angenommen.

Die kommenden Gemeindevertretungsitzungen im Jahr 2020 finden statt am:

29. Januar | 18. März | 22. April | 17. Juni | 26. August | 07. Oktober | 02. Dezember

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Ramona

    Ich finde es gut, dass man über diese Seite der Notgemeinschaft etwas über die Themen und Beschlüsse der Sitzungen der Gemeindevertreter erfährt. Der Hinweis auf die Seite des Amtes Brück zu den Protokollen ist zwar gut, aber die Seite beim Amt Brück gibt es leider nicht.

    Danke für Ihre Initiative.

    1. Ute Ilse Thilo

      Geehrte Ramona, danke für den Kommentar und das Interesse an den Berichten aus der Gemeindevertretung auf unserer Seite! Die Protokolle bzw. Niederschriften finden Sie jetzt oben im Beitrag verlinkt.
      Eine Ergänzung:der Link auf das Ratsinformationssystem zeigt zuerst die Einladung zur Gemeindevertretungssitzung; in die Suchzeile darüber muss man folgendes eingeben: Niederschriften der Gemeindevertretung; anschließend (diese beginnen im Jahr 2015) muss man bis zum entsprechenden, aktuellen Jahr herunterscrollen.

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