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Borkwalde

Auf die Plätze, fertig, los!!! Ziel: Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“ abschaffen!

16.10.19: Wie BVB / Freie WÄHLER berichtet, geht sie in die Startposition zur Abschaffung der „Erstmaligen Erschließungsbeiträge“ für seit Jahrzehnten genutzte Sandpisten.

„Diese Beiträge soll es zukünftig nur noch für neu errichtete Wohngebiete und private Auffahrten geben. Damit wäre nach den Altanschließerbeiträgen und den Straßenausbaubeiträgen das letzte der drei ruinösen „Überraschungspakete“ mit regelmäßig fünfstelligen Rechnungen aus dem Nichts beseitigt“, sagt der Landesvorsitzende der BVB / Freie WÄHLER.

Erster Schritt soll die landesweite Durchsetzung der Mitbestimmung nach dem von uns vor Jahren eingeführten „Bernauer Modell“ sein. Damit können die Anlieger selbst bestimmen ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Straße ausgebaut wird.

Diesen Schritt hat die Gemeindevertretung Borkwalde bereits im Oktober 2018 mit der Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung getan und damit den Weg für eine demokratische Entscheidung und die Mitbestimmung der Anliegerinnen und Anlieger frei gemacht. Die Gemeinde kann stolz auf diesen Schritt sein. – Allerdings wurde in der vergangenen Bauausschusssitzung schon mal leise damit spekuliert, die Satzung wieder zu kippen. Ja, wenn Argumente wie: Krankenwagen und Entsorgungsfahrzeuge können auf den Huckelpisten nicht oder nicht schnell genug fahren, nicht so richtig greifen, müssen eben andere Argumente her. Wie wäre es z.B. damit, dass Anliegerinnen und Anlieger auch eine Verantwortung für ihre Gemeinde haben (R. Krüger) oder dass man noch eine zweite Befragung in der E.-Thälmann-Straße nachschieben könnte, – vielleicht kann man mit besseren und fundierten Aussagen eher überzeugen (Dr. L. Schröter)? Für die Borkwalder Notgemeinschaft sieht das eher wie eine Entmündigung der Anliegerinnen und Anlieger aus. Wir denken, Sie wussten genau, weshalb Sie mit JA oder NEIN gestimmt haben.

In einem zweiten Schritt wird die BVB / Freie WÄHLER die (noch zu bildende) Landesregierung aufgefordert werden, in einem Rundschreiben die Kommunen zu beauftragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2007 zu beachten und umzusetzen. Denn viele der angeblichen „erstmaligen Erschließungen“, die von den Kommunen in Brandenburg in Rechnung gestellt werden, sind gar keine, sondern gelten laut Bundesverwaltungsgericht bereits als erschlossen. Hierfür reicht bereits eine frühere Erschließung im „ortsüblichen“ Umfang, auch wenn dies heute unter Umständen nicht mehr sichtbar ist.

Im dritten Schritt planen wir die Überführung der Regelungen zu den Erschließungsbeiträgen von Bundesrecht in Landesrecht. Anschließend kann das Landesrecht geändert werden. Falls Anträge unserer Landtagsfraktion im Landtag keine Mehrheit erreichen, kann dies auch wieder per Volksinitiative geschehen.

Presseecho:

Es gibt seit Mai eine Online-Petition. Wer will, kann diese gerne unterstützen:

>> Zur Petition: Erschliessungsbeiträge-Abschaffung-sofort

Mehr Infos zu unseren Plänen zur Entschärfung und weitgehenden Beseitigung der nachträglichen Erschließungsbeiträge:

Sauer über Sandpisten

Als neue Erschließung gilt bislang auch die Befestigung von Sandpisten, die bereits lange so genutzt wurden. In einem ersten Schritt sollten die Anlieger mitbestimmen dürfen, ob die Straße vor ihrer Haustür erschlossen wird, sagte der Fraktionschef. Für eine Abschaffung müssten dann die Erschließungsbeiträge vom Bundesrecht in Landesrecht überführt werden.

Den Anliegern einer oder sogar mehrerer Straßen werde bislang das Recht auf Mitbestimmung und gerechte Abgaben verwehrt. „Sandstraßen werden einfach mit einer Schicht Beton bedeckt und ein paar Jahre später müssen die Anlieger wieder zahlen“, so Vida. Das widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, begründete Vida das Vorhaben.

Nach statistischen Abfragen bei den Gemeinden müsse das Land mit Kosten von jährlich 17 Millionen Euro rechnen, meinte er. Für den Ausgleich der Ausbaubeiträge, die seit Anfang des Jahres aufgehoben sind, habe das Land bis zu 40 Millionen Euro bereitgestellt.

Von MAZonline

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