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Auf der Schnellstraße zum Erfolg

Ohne Gegenstimmen sollen nach der Debatte im Innenausschuss des Brandenburger Landtags nunmehr die von den Anwohner erhobenen Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. In Rekordgeschwindigkeit wird damit die zentrale Forderung der Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt und Wirklichkeit.

Ein entsprechendes Gesetz soll in den Potsdamer Landtag eingebracht und im Juni beschlossen werden. „Das Tempo und die Wucht der über 100.000 Unterschriften haben gezeigt, dass in der Bevölkerung der Wille zur Veränderung gegeben ist – hin zu mehr Abgabengerechtigkeit und sozialer Sicherheit.“ (Zitat: P. Vida)

Das Ergebnis zeigt, dass im Verbund mit den ca. 150 Wählergruppen auch aus der Opposition heraus Erfolge erreicht werden können. Landtagsabgeordneter Péter Vida wird in der anstehenden Plenardebatte den Änderungsantrag stellen, die Abschaffung rückwirkend zum 01.01.2018 gelten zu lassen.

Zur Durchführung der Straßenausbaumaßnahmen ist vorgesehen, eine Pauschalisierung vorzunehmen, die sich nach den Straßenkilometern der Gemeinden richtet. Insgesamt sollen für die 20 000km Gemeindestraßen jährlich 31 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Nicht erfasst werden von der geplanten Regelung Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung von Gemeindestraßen. Dafür hat das Land keine Regelungs-kompetenz. Es scheint sich aber zumindest für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Straßen, die vor der Wiedervereinigung gebaut wurden, eine Lösung anzubieten.

Marion Urban

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