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Auch Kitas und Brücken sind Zukunftsinvestitionen

Wie heute berichtet, hat die BVB / Freie Wähler im Landtag beantragt, auch Investitionen in Kitas und Brücken als Ziele des „Zukunftsinvestitionsfonds“ aufzunehmen. Begründet wird diese Initiative damit, dass sich  in den vergangenen Jahren im Land Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet hat.

U.a. führt die BVB / FREIE WÄHLER aus: „ Zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Die Brücke „20. Jahrestag“ in Brandenburg ist bereits gesperrt und weitere Brücken sind sanierungsbedürftig. Es besteht die Gefahr, dass Verkehr, Wirtschaft und Tourismus lahmgelegt werden und der Aufschwung der letzten Jahre zum Erliegen kommt. Aus unserer Sicht ist dies ein klarer Fall für den Zukunftsinvestitionsfonds.“

Die Notwendigkeit des Neubaus von Kita wird im Antrag u.a. wie folgt begründet:

“ In weiteren Teilen des Landes steigt der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen enorm. Vielfach ist der Neubau von Kitas die beste Option, dem Bedarf gerecht zu werden. Vielerorts reichen Sanierungsmaßnahmen oder Erweiterungsbauten nicht aus, um die Kapazitäten bedarfsgerecht anzupassen.

Die Brandenburger Kita-Förderprogramme der letzten Jahre waren nicht ausreichend und nicht immer geeignet, den Kommunen die Möglichkeit der Schaffung von Kapazitäten zu ermöglichen. Gerade Kommunen mit angespannter Haushaltssituation waren nicht in der Lage, in die Bildungslandschaft zu investieren. Die Investition in die Bildung unserer Kinder ist ohne jeden Zweifel die nachhaltigste und bedeutendste Zukunftsinvestition. Daher ist es dringend notwendig, den Bau neuer und die Sanierung bestehender Kindertagesstätten in ausreichendem Maße zu fördern. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt seit Jahren kontinuierlich und die Kommunen sind immer öfter nicht mehr in der Lage, diesen Bedarf aus eigener Kraft zu decken. Aus diesem Grund bedarf es einer schnellen, unbürokratischen und bedarfsorientierten Förderung der Kommunen. Deswegen soll die Unterstützung des Kita-Baus ebenso eine herausgehobene Rolle in den auszureichenden Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds erhalten.“

Mit diesem Antrag kommt die BVB / FREIE WÄHLER dem Schreiben der Borkwalder Notgemeinschaft aus dem Jahr 2019, in dem wir um Unterstützung bei der Beschaffung entsprechender Mittel für den Bau unserer Kita baten, entgegen.

Marion Urban

Hier finden Sie den Antrag:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0400/463.pdf

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