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Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ angenommen. Peter Vida bezeichnet das als einen demokratischen Höhepunkt und großen Erfolg für die BVB / FREIE WÄHLER im Land Brandenburg. Er führt dazu aus:

„Binnen kurzer Zeit haben es die Bürger des Landes geschafft, die Politik in einem gewichtigen Punkt nachhaltig zu ändern. BVB / FREIE WÄHLER ist allen dankbar, die am Gelingen der schnellsten Volksinitiative Brandenburgs mitgewirkt haben.

Durch die Stärke in den Gemeinden und Unterschriften aus allen Regionen konnte so deutlich gemacht werden, dass die Menschen eine Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wollen. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass BVB / FREIE WÄHLER durch fundierte und hartnäckige Arbeit auch aus der Opposition heraus große Dinge anschieben und ändern kann.

Ziel muss es sein, die rechtssichere Abschaffung durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes ohne weiteres Zögern zu beschließen.“

Hierzu hat Landtagsabgeordneter Péter Vida 4 Änderungsanträge eingereicht.

Marion Urban

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